Thailand


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Das südostasiatische Königreich grenzt im Nordwesten an Myanmar, im Süden an Malaysia und den Golf von Thailand, im Südosten an Kambodscha und im Osten an Laos. Es hat eine Fläche von 514.000 qkm. Die Hauptstadt ist Bangkok.

83 Prozent der Bevölkerung sind Thai-sprechende Gruppen, andere Ethnien entstammen der austroasiatischen Sprachgruppen. (Mon, Khmer, Kui, Bergvölker, Malaien). In Thailand leben ca. 11 Prozent eingewanderte Gruppen, von denen die größte Einwanderungsgruppe die Chinesen darstellen. Kleinere Gruppen sind vietnamesische und indische Zuwanderer.

Das Reich von Sukhothai
Bevor die Thai, vermutlich aus dem südlichen China kommend, im 9. Jahrhundert ins heutige Thailand einwanderten, gab es dort seit dem 1. Jhrd. v. Chr. Mon- und Khmer-Staaten. Die gesicherte Geschichte der Thais begann im 13. Jh. mit der Gründung des Königreiches von Sukhothai, welches sich von Vientiane im Osten bis Pegu im Westen, von Luang Prabang im Norden bis Ligor im Süden erstreckte.

Das Reich von Sukhothai gelangte zu großer kulturellen Blüte. Einen großen Teil ihrer architektonischen Ausbildung lernten die Thai von den Khmer, die ihnen auch das Wissen von den großen indischen Epen vermittelten. Von den Herrschern Angkors übernahmen die thailändischen Herrscher neben den Gesetzen das Prinzip des Gottkönigs, welches die absolute Monarchie begründete. Mönche aus dem Gebiet des heutigen Sri Lanka brachten den Theravada-Buddhismus ins Land.


Das Reich von Ayudhaya

1350 gründete Fürst Uthong einen neuen Staat unweit der Hauptstadt. Dieser Staat begann einen Krieg gegen Sukhothai und zwang es ohne Blutvergießen zur Unterwerfung. Uthong wurde König Ramathibodi und gründete das Reich Siam mit der Hauptstadt Ayudhaya. Das Ayudhaya-Reich stieg bis zu seiner Zerstörung 1767 durch die Burmesen zur dominanten Macht im westlichen Bereich der indochinesischen Halbinsel auf. General Taksin sammelte die versprengten Truppen nach den Wirren der Zerstörung Ayudhayas und verlegte die Hauptstadt ins südlich gelegenere Thonburi, welches auf dem gegenüberliegenden Ufer der Chao Praya-Flusses des heutigen Bangkok liegt. Taksin, der zunehmend Wahnvorstellungen verfiel wurde 1782 in einer Palastrevolte gestürzt und durch den Militärführer Chakri ersetzt, der als Rama I. den Thron bestieg. Mit Chakri wurde die bis heute bestehende Chakri-Dynastie begründet; der heutige König Bhumibhol ist König Rama IX. Rama I. verlegte die Hauptstadt aus strategischen Gründen auf die andere Seite des Flusses und nannte sie Krung Thep.

Im Gegensatz zu den übrigen Staaten Südostasiens blieb Thailand durch das Verhandlungsgeschick seiner Könige von der Kolonialisierung verschont. Dies gelang allerdings nur durch zahlreiche Gebiets-abtretungen im Norden und im Süden des Landes sowie einer Beseitigung aller Handelshemmnisse.

Reformen unter König Chulalongkorn
Unter König Chulalongkorn Rama V. wurden zahlreiche Reformen geschaffen. Beispielsweise schuf er eine zentralisierte Verwaltung, an deren Spitze Ministerien nach europäischem Vorbild standen.Steuergesetze ersetzten die alte hierarchische Abgabenstruktur Ayudhayas.Das gesamte Erziehungssystem wurde umgestaltet und Universitäten gegründet. Auch wurde damit begonnen, die Sklaverei abzuschaffen. Diese administrative Erneuerung ermöglichte einer kleinen Schicht westlich Gebildeter den Aufstieg in der Bürokratie, verwehrte ihnen aber den Zugang zu Spitzenpositionen. Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise mit Gehaltskürzungen und Steuererhöhungen ließen die Unzufriedenheit in der Bildungselite eskalieren. 1932 wurde Siam durch einen Staatsstreich jüngerer Militärs und ziviler Beamter eine konstitutionelle Monarchie.

Zahlreiche Militärputsche
Der Weg Thailands führte kurz danach in autoritäres Fahrwasser, da der militärische Flügel innerhalb der Putschistengruppe immer mehr die Oberhand gewann. Diese Entwicklung gipfelte im Aufstieg Feldmarschalls Phibul Songkhrams zum Premierminister, der gegen Ende der 30ger Jahre zunehmend vom Faschismus deutscher und japanischer Prägung beeinflusst wurde. 1939 trat die neue Staatsbezeichnung Thailand an die Stelle des früheren Siam. 1944 wurde Phibul Songkhram gestürzt und Thailand verbündete sich mit seinen ehemaligen Gegnern. Doch nach einer kurzen Phase parlamentarisch-demokratischer Öffnung begann der Machtkampf zwischen den Militärführern und den bürgerlichen Parteien und Phibul Songkhram gelangte erneut an die Macht. Die Folge waren zahlreiche Militärputsche.Die Perioden parlamentarischer Demokratie waren in Thailand ungleich kürzer als die der Militärherrschaft.

Im Oktober 1973 entstand nach einer von der Bevölkerung mitgetragenen Studentenrevolte die bis dahin liberalste Verfassung des Landes. Diese parlamentarische Ordnung des Landes wurde durch den blutigen Putsch vom Oktober 1976 beendet, der unter Premier Thanin ein Jahr der Restauration folgte. Bereits ein Jahr später musste er einer Militärjunta weichen. Der neue Premier Kriangsak leitete eine vorsichtige Liberalisierung ein, die 1978 zur Verabschiedung einer neuen Verfassung führte. Auch sein Nachfolger Prem setzte diese Liberalisierungspolitik fort, die auch durch einige Putschversuche jüngerer Offiziere nicht aufgehalten werden konnte.

1991 wurde die Regierung erneut vom Militär gestürzt, dessen Einfluss durch eine neue Verfassung gestärkt wurde. Dies führte nach den Wahlen 1992 zu blutig eskalierenden Massenprotesten. Nach einer Übergangsregierung und einer erneuten Verfassungsänderung stabilisierte sich die Lage ab 1992 nach Neuwahlen im September desselben Jahres unter der von Chuan Leekpai geführten Koalitionsregierung.

Wirtschaftswachstum und Asienkrise

Der seit Beginn der 60er Jahre eingeleitete Kurswechsel vom wachstumsschwachen Staatskapitalismus zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung führte bis zum Ausbruch der Asienkrise, die im Juli 1997 in Thailand ihren Anfang nahm, zu einem konstant hohen Wachstum von 7 Prozent.

Trotz des Wirtschaftswachstums hatte sich die Armutsrate des Landes im Durchschnitt vor der Jahrtausendwende nicht wesentlich vermindert, da das Stadt-Land-Gefälle in Thailand sehr ausgeprägt ist. 70 Prozent der Bevölkerung von 61 Mio. (1997) leben und arbeiten trotz der gestiegenen Industralisierung auf dem Land.

Der Ballungsraum Bangkok mit ca. 10 Mio. Menschen hat während des wirtschaftlichen Booms große Teile der Landbevölkerung angelockt, da die Bezahlung dort überdurchschnittlich hoch war. Nach Ausbruch der Asienkrise 1997 kehrten viele Arbeiter wieder in ihre Heimat auf dem Land zurück. Die Armen in den Städten, die Bauern und andere politisch schwache Gruppen beklagten sich darüber, dass die gegenwärtige Regierung ihre Notlage ignoriere und sich allein darauf konzentriere, Thailand auf finanziellem Sektor zu reformieren.

Langsame Demokratisierung
Nach einer kurzandauernden Koalitionsregierung unter Banharn 1996 wurde der Jurist Chuan Leekpai erneut nach Wahlen mit der Regierungsbildung beauftragt.

Im Oktober 1997 unternahm die königliche Regierung Thailands den bedeutsamen Schritt, dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte beizutreten. Dieser Pakt garantiert das Recht auf Leben (Artikel 6), das Recht auf eine wirksame Beschwerde einer jeden, der in seinen anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist (Artikel 2), das Recht, nicht gefoltert oder misshandelt zu werden (Artikel 7 und 10), das Recht, nicht willkürlich festgenommen zu werden (Artikel 9), das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren (Artikel 14) und das Recht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 19).

Die unter aktiver Beteiligung der Bevölkerung entstandene 16. Verfassung des Landes seit 1932 wurde ebenfalls im Oktober 1997 verkündet. Sie unternimmt zwar einige Schritte, die Probleme bei der Gesetzgebung in den Griff zu bekommen, schützt aber nicht alle Rechte vollständig.

Beispielsweise wird einem Artikel der Verfassung das Recht, nicht gefoltert oder misshandelt zu werden garantiert, aber derselbe Artikel sieht die Beibehaltung der Todesstrafe vor. Die Konstitution sieht ferner die Bildung einer nationalen Menschenrechtskommission vor, die noch eingesetzt werden muss, wenn auch die Regierung Schritte zu ihrer Gründung vorgenommen hat.

Seit 1946 steht König Bhumibhol an der Spitze des Staates. Er hat zwar kaum Machtbefugnisse, spielt als integrative Kraft jedoch eine wichtige Rolle. So hat er in seiner mittlerweile über 50-jährigen Amtszeit oft eine Schiedsrichterfunktion übernommen, indem er beispielsweise einen Premier unterstützte oder auf eine Verfassungsänderung drängte und Neuwahlen forderte. Durch seinen unermüdlichen Einsatz für die Belange des Landes genießt er in der Bevölkerung großes Ansehen.

Bei den Parlamentswahlen im Januar 2001 erzielte die Partei des Telekommunikationsmoguls und reichsten Mannes Thailands, Thaksin Shinawatra, Thai Rak Thai (”Thais lieben Thais”), einen überragenden Erfolg. Zusammen mit zwei kleineren Koalitionspartnern erhielt die Partei eine stabile Mehrheit im Repräsentantenhaus. Ursache für den überwältigenden Wahlsieg war die Mobilisierung des durch die Asienkrise von 1997 stark gebeutelten lokalen Kapitals sowie der ländlichen Bevölkerung. Die Einführung ländlicher Kredite sowie eines rudimentären Krankenversicherungssystems bildeten ein sozialpolitisches Novum, reduzierten die Armutsrate  und steigerten die Popularität Thaksins vor allem in den ärmlichen Regionen des Nordens und des Nordostens.

Am 1.Februar 2003 startete die Regierung den “Krieg gegen die Drogen”. Nach drei Monaten erklärte der Premierminister den Feldzug für siegreich beendet. Dabei starben rund 2500 Menschen, vorgeblich zum allergrößten Teil Drogenhändler, die von Polizisten bei der Selbstverteidigung getötet worden seien. Unabhängige BeobachterInnen gehen jedoch davon aus, dass es sich um extralegale Hinrichtungen handelte, denen auch viele Unschuldige zum Opfer fielen.

Im Jahr 2004 eskalierte der latente Konflikt zwischen Regierung und der mehrheitlich muslimischen Bevölkerung im Süden des Landes, die sich schon seit langem wirtschaftlich und politisch benachteiligt fühlt, zu einer Welle der Gewalt. Über 500 Menschen starben durch das brutale Vorgehen von Sicherheitskräften sowie durch Angriffe und Bombenanschläge von Aufständischen.

Thaksin Shinawatra konnte bei den Parlamentswahlen im Februar 2005 einen triumphalen Wahlsieg feiern. Seine Partei vergrößerte ihren Stimmenanteil noch und konnte  nun mit absoluter Mehrheit allein regieren. Er ist der damit der erste demokratisch gewählte Regierungschef in der Geschichte Thailands, der eine ganze Legislaturperiode überstanden hat und wiedergewählt wurde. Doch gab es gegen seine als korrupt und kollusiv verschrieene Regierung einen wachsenden Widerstand.


Und wieder ein Putsch

Im Januar 2006 verkaufte Thaksin Shinawatra sein Telekommuninkationsunternehmen Shin Corporation nach Singapur, ohne Steuern zu bezahlen. Dies führte zu  Massenprotesten, die vor allem durch die Mittelklasse Bangkoks getragen wurden.  Jedoch auch der konservativen und royalistischen Elite Bangkoks war Thaksin ein Dorn in Auge. Die  People’s Alliance for Democracy (PAD) wurde  ins Leben gerufen. Ihre AnhängerInnen werden-  in Anspielung auf die königlichen Farben – auch „Gelbhemden“ genannt. Sie wenden sich gegen das alles, was mit dem „Thaksin System“ zu tun hat – von seiner Beugung übergeordneter Institutionen für persönliche Zwecke bis hin zu den Menschenrechtsverletzungen. Die PAD strebt eine „neue“ Politik an, die frei von Korruption ist. Im Königtum sieht sie den übergeordneten Wächter der Volksmacht gegenüber korrupten Politikern. Thaksin und seinen AnhängerInnen wirft sie eine anti- monarchistische Haltung vor. Im März 2006 ersuchte die PAD den König um eine Entlassung Thaksins aus dem Amt – ein Unterfangen, welches der König im April ablehnte. Ein mächtiger Verbündeter der PAD ist der  Medienmogul und ehemalige Mitstreiter Thaksins, Sondhi Limthongkul.

In den von Thaksin selbst veranlassten vorzeitigen Wahlen vom April 2006, die von der Opposition boykottiert wurden, ging  Thaksin abermals als überwältigender Sieger  hervor. Die Wahlen wurden daraufhin vom König für undemokratisch erklärt und durch die Judikative annulliert.

Der Druck gegen Thaksin wuchs jedoch weiter an. Am 19. September 2006 kam es  – während Thaksin auf einem UN- Gipfel im Ausland weilte – zu einem unblutigen Militärputsch durch Armeegeneral Sonthi Boonyaratkalin. Ein solches Ereignis wurde – angesichts der Demokratisierungsfortschritte Thailands in den Jahren zuvor – lange Zeit für unwahrscheinlich gehalten. Das Militär schien nach 1992 endgültig in den Kasernen verbannt worden zu sein. Nun jedoch wurde das Parlament aufgelöst und die liberale Verfassung von 1997 abgeschafft. Proteste und politische Aktivitäten wurden verboten, die Medien zensuriert, das Kriegsrecht erklärt sowie Kabinettsmitglieder verhaftet.

Am 1. Oktober wurde Ex-General Surayudh Chulanont zum Interim- Regierungschef bis zu den nächsten Wahlen ernannt. Ex- General Surayudh Chulanont ist ein Mitglied des Kronrates und alle nun ernannten Kabinettsmitglieder standen der Krone nahe. Als geistiger Mentor hinter dem Coup gilt der engste Berater des Königs und Vorsitzender des Kronrates, General Prem Tinsulanonda, der selber bereits in den 1980er Jahren Premierminister war. Thaksins Thais Rak Thai (TRT) Partei wurde gerichtlich verboten und 111 ihrer Mitglieder (einschliesslich Thaksin selber) wurden für einen Zeitraum von fünf Jahren aus der Politik verbannt. Die Junta ernannte ein Komitee, welches eine neue Verfassung ausarbeiten sollte.

Der Putsch wurde von der  der PAD-  und damit auch von breiten Kreisen der Mittelschicht -unterstützt. Er galt auch als „guter Putsch“, da er der Herrschaft des verhassten und als korrupt geltenden Thaksin ein Ende bereitete (was durch Wahlen nicht möglich zu sein schien). Die PAD löste sich nach dem Putsch auf, da  ihr Ziel  – der Sturz Thaksins – erreicht worden sei.

Das Kriegsrecht wurde im Januar 2007 in den meisten Teilen des Landes wieder abgeschafft. Ende Mai 2007 – nach der  Auflösung der Thai Rak Tha Partei – wurden politische Aktivitäten wieder gestattet. In einem Referendum am 19. August 2007 wurde die neue militärnahe Verfassung angenommen. Diese zementiert die Macht des Militärs und der Bürokratie.

2008/2009: Unruhen und politische Krise

In den Wahlen vom Dezember 2007 konnte die People Power Partei (PPP), die aus der verbotenen Thai Rak Thai Partei hervorgegangen ist, die Mehrheit der Sitze im Parlament gewinnen. Im Februar 2008 erfolgte die Bildung einer zivilen Regierung unter Samak Sundarajev und Thaksin kehrte aus dem Exil zurück. Ziel der neuen Regierung war es, die Verfassung von 2007, die als „diktatorisch“ empfunden wurde, abzuändern. Im Mai begannen erneute Demonstrationen der PAD, die den Rücktritt von Samak forderte.  Die PAD wendete sich gegen die geplante Verfassungsreform der PPP, da sie eine Rückkehr Thaksins in die Politik befürchtete. Im Juli 2008 kam es zu Gerichtsverhandlungen gegen die Thaksins, die der Korruption angeklagt wurden. Thaksins  Ehefrau wurde wegen Betruges zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, gegen Kaution jedoch auf freien Fuss gesetzt. Etwa zur gleichen Zeit spitzte sich der Konflikt mit Kambodscha um den Preah Vinear Tempel zu, welcher von der Uno zum Weltkulturerbe ernannt wurde und der von beiden Seiten als nationales kulturelles Erbe beansprucht wird. Die PAD verfocht eine harte, anti-kambodschanische Linie. Im August 2008 floh Thaksin mit seiner Familie nach Grossbritannien, um einer Anklage wegen Korruption zu entgehen.

Im August 2008 kam es wieder zu Massenprotesten der PAD und zur Besetzung von Regierungsgebäuden. Gefordert wurde die Absetzung des amtierenden Regierungschef, Samak Sundarajev. Doch auch die AnhängerInnen Thaksins und GegnerInnen der PAD, auch „Rothemden“ genannt, machen mobil. Sie hatten mit der „United Front for Democracy Against Dictatorship“ (UDD) eine starke Gegenorganisation zur PAD gebildet. Die UDD glaubt, dass der Putsch von 2006 von mächtigen und einflussreichen Personen in der Nähe der Krone inszeniert wurde und sie wendet sich gegen eine Regierung, die von „traditioneller Elite und Adel“ geführt werde.

Im  September 2008 kam es in Bangkok zu schweren Zusammenstössen zwischen beiden Gruppen mit Verletzten und einer Toten. Der Ausnahmezustand wurde erklärt.

Samak wurde schliesslich durch das Oberste Gericht wegen eines Interessenkonfliktes des Amtes enthoben – er war zu seiner Amtszeit als Gast bei zwei TV- Kochwerbesendungen zu sehen gewesen und dafür bezahlt worden. Damit habe er gegen die Verfassung verstossen, die Kabinettsmitgliedern verbietet, bei jemand angestellt zu sein. Als Nachfolger wurde Somchai Wongsawat, ein Schwager Thaksins, durch das Parlament gewählt. Auch Somchai wurde von der PAD nicht akzeptiert. Wie sein Vorgänger Samak galt er als „Marionette Thaksins“. Thaksin selber wurde am 21. Oktober in wegen eines Konfliktes um einen Landkauf zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Da er sich abermals im Exil befand,  konnte er den Fängen der Justiz entweichen.

Nach der Festnahme ihres Führers Chamlong Srimuang im Oktober 2008 organisierte die PAD zahlreiche Proteste, die Ende November in eine grossangelegte Besetzung der Bangkoker Flughäfen mündete, um die „letzte Schlacht“ zum Sturz der Regierung anzuzetteln. Tausende von TouristInnen sassen auf den Flughäfen fest und der Konflikt erregte internationales Aufsehen.

Am 2. Dezember 2008 wurde auch die die PPP  vom Obersten Gerichtshof wegen Wahlbetruges aufgelöst und  ihre Führer zu fünf Jahren politischer Abstinenz verbannt. Premierminister Somchai Wongsawat musste damit ebenfalls abtreten. Dem Oppositionsführer und Mitglied der Demokratischen Partei Abhisit Vejjajiva gelang es, eine Koalition zu bilden und selber zum neuen Premierminister gewählt zu werden.

Bereits im September 2008 hatten ehemalige TRT- AnhängerInnen und VertreterInnen der PPP – die Auflösung der PPP war dazumal bereits absehbar – mit der Puea Thai Partei eine Nachfolgepartei gegründet.

Im März 2009 demonstrierten Tausende Thaksin- AnhängerInnen   gegen die Regierung von Abhisit. Thaksin selber wendete sich fast täglich mit Video- Botschaften an seine AnhängerInnen, in denen er den Putsch von 2006 verurteilte, gegen die traditionelle, „adlige“ Elite wetterte und zur Volksrevolution aufrief.  Am 11. April 2009 stürmten die Regierungsgegner den 4. Gipfel der Südostasiatischen Staatengemeinschaft in Pattaya und erzwangen deren Abbruch. Premier Abhisit erklärte den Ausnahmezustand. Auch während dieser Proteste gab es mehrere Tote und Dutzende von Verletzten.

Die PAD hat trotz ihres Namens (People’s Alliance for Democracy) ein problematisches Demokratieverständnis. Sie steht einer repräsentativen Demokratie skeptisch gegenüber, da diese zur Wahl korrupter Politiker führe. So schlug sie zum Beispiel während der Diskussionen um die 2007er Verfassung vor, 70% aller Abgeordneten zu ernennen. Im Juni 2009 wurde mit der New Politics Partei einer eigene Partei gegründet. Im September 2009 änderte die PAD ihre Haltung zur repräsentativen Demokratie: 100% der  Abgeordneten sollten zwar gewählt werden, jedoch zu 50% aus Vertretern verschiedener Berufsgattungen rekrutiert werden.

Der im April blockierte ASEAN- Gipfel war  auf den Oktober 2009 verschoben worden und wurde im Badeort Hua Hin durchgeführt. 18‘000 PolizistInnen und Soldaten verhinderten dieses Mal eine Gegendemonstration, die den Gipfel gestört hätte. Während des Gipfels kam es abermals zu Spannungen zwischen Kambodscha und Thailand: Dem flüchtigen, wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilten Ex- Premier Thaksin wurde vom kambodschanischen Ministerpräsidenten Hun Sen politisches Asyl und ein Posten als Wirtschaftsberater angeboten. Hun Sen verglich Thaksin, der ein langjähriger Freund von ihm ist, sogar mit der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Damit brüskierte er den thailändischen Premier Abhisit Vejjajiva. BeobachterInnen vermuten, dass einige Kräfte auf diesem Weg versuchen, Thaksin wieder ins politische Geschäft zu bringen.

Menschenrechte 2009

Hier werfen vor allem zwei dramatische Ereignisse ein negatives Licht auf Thailand: Im Februar wurden etwa 1000 Rohingya- Bootsflüchtlinge  aus Myanmar (Burma) gewaltsam zurückgewiesen. Viele von ihnen werden seither vermisst oder sind in den unwegsamen Gewässern umgekommen. Im Dezember schliesslich wurden etwa 5000 Hmong- Flüchtlinge und Asylsuchende, die in einem Lager von Phetchabun lebten, gewaltsam nach Laos zurückgeschafft, wo ihnen schlimmste Verfolgungen drohen.

Ferner ist die Meinungsfreiheit aufgrund von Zensur und der restriktiven Anwendung des Majestätsbeleidigungsgesetzes stark eingeschränkt. Zahlreiche Personen wurden wegen „lèse majesté“ verhaftet. Auch wurde – erstmals nach sechs Jahren – im August wieder zwei Todesurteile gegen vermutliche Drogenhändler vollstreckt.

Internationale Menschenrechtsabkommen

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) unterzeichnet
1.Fakultativprotokoll zum IPBPR
2.Fakultativprotokoll zum IPBPR
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterzeichnet
Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) unterzeichnet
CEDAW-Zusatzprotokoll unterzeichnet
Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC) unterzeichnet
CRC-Zusatzprotokoll über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassen-diskriminierung
Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen
Protokoll über die Rechtsstellung von Flüchtlingen
Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert
Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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