Burma/Myanmar


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Das Land der Pagoden
Burma (auch: Birma oder Myanmar) das Land der Pagoden, hat ca. 49.2 Millionen Einwohner  und etwa 135 verschiedene Ethnien. Die Geschichte ist durch ständig wechselnde Machtverhältnisse geprägt. 1852 annektierte das britische Königreich Unterburma, 33 Jahre später erfolgte die Restannexion Oberburmas. Im Jahre 1937 wurde Burma, nach der Abspaltung von Indien, britische Kronkolonie. Unterbrochen wurde die Kolonialherrschaft der Briten durch den Zweiten Weltkrieg, als sich die Japaner Burma einverleibten, doch folgte die Rückeroberung Burmas 1944/45 durch die Alliierten.

Die Unabhängigkeit
Unter der Führung von General Aung San, dem Vater der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, gelang Burma 1947 die Rückgewinnung ihrer Unabhängigkeit. Seither gilt Aung San als Volksheld. Doch der charismatische Führer der Unabhängigkeitsbewegung konnte nicht lange für das Wohl seines Landes eintreten. Er wurde am Morgen des 19. Juli 1947, während der ersten konstituierenden Sitzung des Kabinetts, mit sechs weiteren Kabinettsmitgliedern von Todesschwadronen erschossen. Drahtzieher des Attentats war U Saw, ein Premierminister der Vorkriegszeit. Burma gelang es bisher nicht, einen demokratischen Staat aufzubauen. In den Folgejahren des Anschlags lösten sich die Regimes unter U Nu und Ne Win wechselseitig ab.

Der Militärputsch
1962 putschte sich General Ne Win endgültig an die Macht und errichtete eine Militärregierung, die bis heute an der Macht ist und als eine der grausamsten Regimes des 20. Jahrhunderts gilt. General Ne Win schuf ein zentrales Netz von Geheim- und Militärdienst, welches seine illegitime Regierung stützen sollte. 1964 wurden alle Parteien verboten und somit das Mehrparteiensystem abgeschafft. Die inländischen Industrien wurden verstaatlicht, ausländische Investitionen verboten. Die 100.000 im Land ansässigen Pakistani und Inder, die vor allem im Handel tätig waren, wurden vertrieben. 1987 stand Burma kurz vor dem wirtschaftlichen Bankrott. Die Währung wurde abgewertet und Burma beantragte bei der UNO die Aufnahme in die Reihe der „am wenigsten entwickelten Länder“. 30% der Bevölkerung litt an Unterernährung, einer der Gründe, die zu den Massenprotesten von 1988 führten.

Die Demokratiebewegung
Im Sommer 1988 bildeten sich größere politische Oppositionsgruppen, darunter die NLD (Nationale Liga für Demokratie), deren treibende Kraft neben General U Tin Oo vor allem die charismatische Aung San Suu Kyi ist. Tausende von Menschen und Oppositionelle gingen auf die Straße und skandierten gegen die Politik des Militärregimes. Das Militär jedoch ging rücksichtslos gegen die unbewaffneten Demonstranten – v.a. Studenten und Mönche – vor. Der blutige Kampf um die Demokratie forderte mehrere tausend Todesopfer. Aufgrund der blutigen Ausschreitungen seitens des Militärs wurde jegliche internationale Hilfe eingestellt. General Ne Win erklärte am 23. Juni seinen Rücktritt und ernannte Sein Lwin zu seinem Nachfolger. Sein Lwin ist für mehrere Massaker an der Zivilbevölkerung und an den ethnischen Minderheiten zwischen 1950 und 1987 verantwortlich. Endlich schlossen sich auch die Armee und ranghohe Militärs aufkommenden Massenprotesten an. Der Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber Saw Maung nutzte die Gelegenheit und putschte sich unter diesen Umständen an die Macht. Er schuf den Staatsrat zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung, genannt SLORC (State Law and Order Restoration Council, später umbenannt in SPDC). Trotz kosmetischer Veränderungen behielt die Regierung ihr altes Gesicht. Die Repressalien und der massive Druck auf die Oppositionsparteien wurden fortgeführt. 1989 wurden die Führer der NLD, Aung San Suu Kyi, U Tin Oo und U Kyi Maung unter Hausarrest gestellt bzw. inhaftiert.

Die Soldaten erhielten den Befehl, überall im Land das Feuer auf Demonstranten zu eröffnen. Sie durchkämmten ganze Stadtviertel und erschossen, erstachen oder verschleppten alle Studenten und Oppositionellen, deren sie habhaft werden konnten. In den Straßen von Rangun spritzten anschließend Feuerwehrautos das Blut von der Straße, um die Spuren der Exzesse zu beseitigen. Alle Versammlungen wurden mit brachialer Gewalt aufgelöst und die Universitäten geschlossen. Sie sind es, bis auf wenige Ausnahmen, noch heute. Etwa 5000 Menschen wurden bei den Unruhen getötet.

Die ersten Wahlen und Hausarrest von Aung San Suu Kyi
Am 27. Mai 1990 kam die überraschende Wende: der SLORC ließ Wahlen zu. Die NLD unter Aung San Suu Kyi ging als stärkste Partei hervor und gewann 82 % der Sitze im Parlament. Doch dieser überragende Wahlerfolg wurde vom SLORC nie anerkannt. Es setzte die wohl größte extralegale Verhaftungswelle in der Geschichte Burmas ein. Oppositionelle mussten entweder fliehen oder auf ihr weiteres Schicksal wartend, im Gefängnis ausharren. Die eigentlichen Wahlgewinner wurden verfolgt und inhaftiert, die Parteichefin der NLD, Aung San Suu Kyi, unter Hausarrest gestellt.

Zwar hob die Militärregierung den Hausarrest 1995 wieder auf, doch wurden Aung San Suu Kyi und viele weitere Mitglieder der NLD seitdem immer wieder festgenommen, unter Hausarrest gestellt oder auf andere Weise ihre Bewegungsfreiheit beraubt. Der SLORC, der sich 1997 in State Peace and Development Council (SPDC) umbenannte, setzte 1993 einen von ihm ausgewählten Nationalkonvent ein, der nach seinen Vorgaben eine neue Verfassung ausarbeiten sollte. Die Militärjunta begann im Jahr 2000 Verhandlungen mit der NLD über eine Beendigung des politischen Dauerkonflikts, was jedoch scheitern sollte.

Weitere Unterdrückung ethnische Minderheiten

2003 verschärften Bombenanschläge von Rebellenbewegungen der Volksgruppen der Karen und der Shan den blutigen Konflikt zwischen Regime und ethnischen Minderheiten. In den Gebieten, in denen Guerillagruppen gegen die Regierung kämpfen, kommt es als Racheaktionen ständig zu Übergriffen der Armee gegen die Zivilbevölkerung. Tausende burmesische Flüchtlinge und Angehörige ethnischer Minderheiten flüchten in die Nachbarländer, besonders betroffen von den Flüchtlingsströmen ist Thailand. Doch seitdem Burma 1997 der ASEAN beigetreten ist, weisen die thailändischen Behörden immer häufiger Flüchtlinge aus oder kooperieren mit den burmesischen Grenzsoldaten.

Saffron-Revolution, Nargis und „Roadmap zur Demokratisierung“

Bei Massendemonstrationen, der Saffron-Revolution, Ende September 2007 wurden mehrere tausend Demonstrierende, darunter zahlreiche Mönche, Parlamentsmitglieder und AnführerInnen der Demokratiebewegung in Burma festgenommen. Über hundert Demonstrierende wurden bei der Niederschlagung der Demonstrationen getötet. Mindestens 72 Personen verschwanden.
Anfang Mai 2008 verwüstete der Taifun Nargis das Irrawaddy-Delta in Burma und forderte über 140‘000 Todesopfer. Mindestens 2.4 Millionen Menschen waren betroffen. Die Regierung verweigerte Hilfslieferungen von ausländischen Organisationen und blockierte den Zugang zum Irrawaddy-Delta für Hilfskräfte. Hilfsgüter wurden teilweise durch die Regierung beschlagnahmt und Überlebende wurden aus Notunterkünften vertrieben. Das bereits vor dem Taifun geplante Verfassungsreferendum wurde trotzdem abgehalten. Das Referendum ist Teil der „Roadmap zur Demokratisierung“ und soll die Macht der Regierung legitimieren. Seit den Wahlen 1990, aus der die NLD als Siegerin hervorging, jedoch nicht als solche anerkannt wurde, fanden keine Wahlen mehr statt. Das Verfassungsreferendum wurde nach massiven Einschüchterungskampagnen durch die Regierung mit 92.4% angenommen.

In dieser „Roadmap zur Demokratisierung“ wurden u.a. die Wahlen und die Inkraftsetzung der neuen Verfassung für 2010 vorgesehen. Die Verfassung enthält undemokratische Elemente wie z.B. das Fehlen von rechtlicher Garantie für Inhaftierte, erweiterte Machtbefugnisse des Präsidenten und die Immunität für staatliche Akteure auch im Falle von schweren Menschenrechtsvergehen. Allgemein ist auch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt.

Die Wahlen 2010

Die im März 2010 erlassenen Wahlgesetze führen dazu, dass die am 7. November 2010 geplante Wahl zur Farce wird. Politische Häftlinge sind von der Wahl ausgeschlossen. Diese Regelung betrifft mehr als 2‘200 Gefangenen, wobei die Dunkelziffer wahrscheinlich beträchtlich höher liegt. Da der Hausarrest von Aung San Suu Kyi bereits im Mai 2009 unter einem Vorwand verlängert wurde, war die wichtigste Oppositionsführerin bereits lange vor den Wahlen ausgeschaltet. Auch über 400‘000 Mönche sind ausgeschlossen. Der Wahlkampf wird faktisch durch ein Gesetz verhindert, welches die „Beeinflussung“ Dritter unter Strafe stellt, was ein krasser Verstoss gegen die Meinungsfreiheit darstellt. Ein repressives Parteienregistrierungsgesetz führte zur offiziellen Auflösung der NLD, nachdem diese bereits erklärt hatte, nicht an den undemokratischen Wahlen teilzunehmen.

Internationale Menschenrechtsabkommen

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR)
1.Fakultativprotokoll zum IPBPR
2.Fakultativprotokoll zum IPBPR
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) unterzeichnet
CEDAW-Zusatzprotokoll
Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC) unterzeichnet
CRC-Zusatzprotokoll über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassen-diskriminierung
Abkommen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen
Protokoll über die Rechtsstellung von Flüchtlingen
Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Annual Report 2012

 

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